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PortalseiteDie einstweilige besondere Vertretung ist in § 779 ZPO geregelt.

Stirbt der Schuldner während der bereits begonnenen Zwangsvollstreckung wird die Vollstreckung gegen den Nachlass fortgesetzt, ohne das der Vollstreckungstitel auf die Erben umgeschrieben werden müsste.

Sofern ungewiss ist, wer die Erben sind oder ob diese die Erbschaft annehmen werden, muss auf Antrag des Gläubigers ein einstweiliger besonderer Vertreter bestellt werden, wenn die Zuziehung des Schuldners nötig ist.

Der einstweilige besondere Vertreter ist  gesetzlicher Vertreter der unbekannten Erben und ist zu allen Handlungen befugt, die auch dem Schuldner während Zwangsvollstreckung zugestanden hätten.

§ 779 ZPO Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners.
(1) Eine Zwangsvollstreckung, die zur Zeit des Todes des Schuldners gegen ihn bereits begonnen hatte, wird in seinen Nachlass fortgesetzt.
(2) Ist bei einer Vollstreckungshandlung die Zuziehung des Schuldners nötig, so hat, wenn die Erbschaft noch nicht angenommen oder wenn der Erbe unbekannt oder es ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat, das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers dem Erben einen einstweiligen besonderen Vertreter zu bestellen. Die Bestellung hat zu unterbleiben, wenn ein Nachlasspfleger bestellt ist oder wenn die Verwaltung des Nachlasses einem Testamentsvollstrecker zusteht.

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